Bayern zahlt 360 Millionen Euro an Microsoft: Kritik an digitaler Abhängigkeit wächst

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Sladjan Lazic

Bayerns Staatsverwaltung gibt innerhalb von acht Jahren voraussichtlich rund 360 Millionen Euro für Produkte und Dienstleistungen des US-Technologiekonzerns Microsoft aus. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Bayerischen Landtag hervor. Angesichts steigender Kosten und datenschutzrechtlicher Bedenken wird die Abhängigkeit des Freistaats von einem einzelnen Anbieter zunehmend kritisch diskutiert.

Zwischen 2020 und 2025 zahlte Bayern mehr als 258 Millionen Euro an Microsoft. Für den Doppelhaushalt 2026 und 2027 sind in verschiedenen Ressorts weitere Ausgaben von etwa 102 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufwendungen der bayerischen Kommunen sind in diesen Zahlen nicht enthalten.

Besonders deutlich steigen laut Digitalministerium die Kosten für Microsoft 365. Das Abonnement umfasst verschiedene Büroanwendungen und Cloud-Dienste. Eine vergleichbare Entwicklung zeigt sich auf Bundesebene: Dort erhöhten sich die jährlichen Lizenzkosten zwischen 2020 und 2025 von 8,8 auf 18,3 Millionen Euro. Allein von 2024 auf 2025 betrug der Anstieg rund 38 Prozent.

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Sorge um Datenschutz und digitale Souveränität

Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn kritisiert, dass die bayerische Verwaltung immer mehr Aufgaben in die Cloud eines US-Unternehmens verlagere. Darin sieht er insbesondere wegen des amerikanischen Cloud Acts ein Risiko. Das Gesetz erlaubt US-Behörden unter bestimmten Voraussetzungen den Zugriff auf Daten amerikanischer Unternehmen, auch dann, wenn diese im Ausland gespeichert sind.

Von Brunn bemängelt zudem, dass Bayern bislang nur in begrenztem Umfang Alternativen erprobt. Ein Modellversuch im Digitalministerium reiche angesichts von mehr als 400.000 Beschäftigten im Landesbereich nicht aus. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Thüringen seien bei der Einführung unabhängiger Softwarelösungen bereits deutlich weiter.

Zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Demnach sollen die Länder bis spätestens zum 31. März 2027 neue Ansätze für eine digital souveräne Verwaltung bereitstellen.

Kritik an fehlendem Kostenvergleich

Bereits 2022 hat Bayern gesetzlich festgeschrieben, digital handlungsfähig bleiben zu wollen. Bei Neuanschaffungen sollen Behörden demnach grundsätzlich den Einsatz von Open-Source-Software berücksichtigen. Von Brunn wirft der Staatsregierung vor, diesem Ziel nicht ausreichend nachzukommen.

Bislang liegt offenbar auch kein umfassender Vergleich vor, der die Kosten von Microsoft-Produkten denen alternativer Lösungen gegenüberstellt. Nach Angaben des Finanzministeriums steht eine entsprechende Gesamtbedarfs- und Kostenermittlung noch aus. Das Ministerium betont jedoch, bei IT-Beschaffungen fortlaufend nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Vor allem die ressortübergreifende Bündelung von Aufträgen könne die Gesamtkosten senken.

Derzeit ruhen allerdings die Verhandlungen über eine Zusammenführung der bestehenden Microsoft-Lizenzen. Vorausgegangen war ein Streit zwischen CSU und Freien Wählern, nach dem das Finanzministerium die Gespräche abbrach. Kurzfristig günstigere Konditionen sind deshalb nicht zu erwarten.

Modellversuch mit alternativen Lösungen

Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern hatte Ende Mai mehr Tempo auf dem Weg zur digitalen Souveränität gefordert. Über konkrete Fortschritte will er nach Angaben seines Ministeriums nach der parlamentarischen Sommerpause informieren. Dann sollen auch die beteiligten Partner und die ausgewählten technischen Lösungen vorgestellt werden.

Die Testphase umfasst etwa ein Fünftel der Arbeitsplätze im Digitalministerium. Beteiligt sind außerdem die BayKommun sowie ausgewählte Kommunen. Für von Brunn ist das zwar ein sinnvoller Anfang, gemessen an der Größe der bayerischen Verwaltung jedoch nicht ausreichend.

Erfahrungen mit unabhängigen Softwarelösungen sind im Freistaat bereits vorhanden. Nach Angaben des Finanzministeriums setzen die 51 Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie ihre 22 Außenstellen seit Jahren überwiegend auf Open-Source-Lösungen und Eigenentwicklungen. In welchem Umfang diese Erfahrungen in den aktuellen Modellversuch einfließen, bleibt bislang offen.

Die Debatte zeigt, dass es nicht allein um Lizenzkosten geht. Im Mittelpunkt steht auch die grundsätzliche Frage, wie abhängig staatliche Stellen von internationalen Technologiekonzernen sein dürfen, und wie Bayern seine digitale Handlungsfähigkeit langfristig sichern will.

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